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Schiedsgerichtsordnung "AD HOC", unterstützt von dem Schiedsgericht bei der BIHK

 

Art. 1. Diese Ordnung wird angewendet, wenn die Parteien zu einer Übereinkunft in dieser die Klausel über Schiedsgericht "ad hoc" eingeschlossen haben, unterstützt von dem Schiedsgericht bei der Bulgarischen Industrie- und Handelskammer (Art. 2).
Art. 2. Die Bulgarische Industrie- und Handelskammer schlägt den Parteien zu Übereinkünften vor, in diesen die folgende Klausel über Schiedsgericht einzuschließen, die Entscheidung von Streitigkeiten von dem Schiedsgericht "ad hoc" vorsieht, unterstützt von dem Schiedsgericht bei der Bulgarischen Industrie- und Handelskammer:
"Alle Streitigkeiten, die aus dieser Übereinkunft herausgegangen sind, oder sich auf ihre Auslegung, Unwirklichkeit, Nichterfüllung oder Einstellung beziehen, werden von einem Schiedsgericht entsprechend der Ordnung über Schiedsgericht "ad hoc", unterstützt von dem Schiedsgericht bei der Bulgarischen Industrie- und Handelskammer, entschieden sein. Die Sprache, die im Schiedsgerichtsverfahren angewendet sein wird, wird …"
Art. 3. (1) Das Schiedsgericht bei der Bulgarischen Industrie- und Handelskammer überlässt dem unterstützen von diesem Schiedsgericht "ad hoc" Mitwirkung zu seiner Gründung und volle Verwaltungshilfe und Bedienung, die umfassen:
1. Versendung von Korrespondenz an die Parteien und die Schiedsrichter (mit Schreiben und per telex) im Zusammenhang mit dem Schiedsgerichtsverfahren, außer dieser, welche sie direkt versenden;
2. Ausfertigung von Protokollen über die Gerichtsverhandlungen zu den Sachen;
3. Übersetzung bei Verhandlung der Sachen;
4. Sicherstellung von Räumen zur Verhandlung der Sachen und Besprechungen der Schiedsrichter;
5. Teilnahme an der Feststellung des Datums und des Ortes zur Verhandlung der Sachen und der Besprechungen, sowie auch Benachrichtigung der interessierten Personen über diese Daten;
6. Buchung eines Hotels für die Schiedsrichter;
7. Rechnungsführung für die Ausgaben, die mit dem unterstützen Schiedsgericht "ad hoc" verbunden sind;
8. andere Mitwirkungen, die in den folgenden Artikeln aufgezeigt sind, oder angenommen von dem Schiedsgericht "ad hoc" als notwendig für die richtige Führung des Verfahrens.
  (2) Die Funktionen, die oben erwähnt sind, werden von dem Schiedsgericht bei der Bulgarischen Industrie- und Handelskammer in Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts "ad hoc" oder mit dem einzigen Schiedsrichter durchgeführt sein.
  (3) Um die Wahl von Schiedsrichtern zu erleichtern, wird das Schiedsgericht bei der Bulgarischen Industrie- und Handelskammer eine Liste der Personen aus verschiedenen Nationalitäten, die die notwendige Qualifizierung besitzen, die Funktionen von Schiedsrichtern für internationale Handelssachen auszuführen, ausfertigen und veröffentlichen. Die Parteien und die Schiedsrichter können zu Schiedsrichtern auch Personen wählen, die in dieser Liste nicht eingeschlossen sind.
Art. 4. (1) Der Sitz des Schiedsgerichts "ad hoc" ist in Sofia.
  (2) Die Parteien können die Prozedur für Einrichtung des Schiedsgerichts "ad hoc" vereinbaren, für Wegführen der Schiedsrichter und Verhandlung der Sache. Die Vereinbarung kann auch durch Verweis auf die Ordnung einer aufgezeigten von den Parteien Schiedsgerichtsinstitution geschehen.
  (3) Aus Mangel an vereinbarten von den Parteien Regeln für das Schiedsgericht "ad hoc" wird die Ordnung über Schiedsgericht von UNSITRAL, die Veränderungen, die aus Artikeln 5 und 6 der vorliegenden Ordnung hervorgehen, und was sich auf Artikel 38, 39 und 41 der Ordnung über Schiedsgericht UNSITRAL bezieht – mit den Veränderungen, die aus den Artikeln 7 bis 16 der vorliegenden Ordnung hervorgehen, angewendet sein.
  (4) Die Bestimmungen der Artikel 7 -17 einschließlich, aus der vorliegenden Ordnung können von den Parteien nicht verändert werden.
Art. 5. (1) Die Partei, die ein Schiedsgericht zu der vorliegenden Ordnung beginnt, muss an das Sekretariat des Schiedsgerichts bei der Bulgarischen Industrie- und Handelskammer eine Abschrift des Antrags auf Schiedsgericht, an die andere Partei gerichtet, senden, einen Schiedsrichter und seinen Stellvertreter aufzeigen, die diese einstellt, und Angaben über diese, indem sie auch auf das Konto des Schiedsgerichts bei der Bulgarischen Industrie- und Handelskammer 250 USD für die Anfangsverwaltungskosten dieses Schiedsgerichts entrichtet.
  (2) In seiner Antwort stellt der Beklagte einen Schiedsrichter und seinen Stellvertreter ein, zeigt die Angaben über diese an und erhebt seine Widerklage, wenn es eine solche gibt. Der Beklagte versendet die Urschrift der Antwort direkt an den Kläger, und eine Abschrift von dieser – an das Schiedsgericht bei der Bulgarischen Industrie- und Handelskammer. Gleichzeitig mit der Erhebung der Widerklage entrichtet der Beklagte auf das Konto des Schiedsgerichts bei der Bulgarische Industrie- und Handelskammer 250 USD entsprechend dem vorstehenden Absatz.
  (3) Wenn es eine Vorauszahlung nach Art. 1 oder 2 nicht bezahlt wird, schuldet das Schiedsgericht bei der Bulgarischen Industrie- und Handelskammer keine Mitwirkung zur Durchführung eines Schiedsgerichts zu der ursprünglichen oder Widerklage.
  (4) Das Schiedsgericht "ad hoc" unterhält eine Verbindung mit den Parteien durch den Sekretär des Schiedsgerichts bei der Bulgarischen Industrie- und Handelskammer. Der Sekretär kann mit dieser Funktion einen aufgezeigten Angestellten des Sekretariats auferlegen.
  (5) Der Tag, wenn ein Schreiben oder ein Dokument dem Sekretariat des Schiedsgerichts bei der Bulgarischen Industrie- und Handelskammer eingehändigt gewesen sind, oder wenn ein Einschreibebreif an die Adresse des Sekretariats gerichtet gewesen ist, wird als Datum der Einhändigung des Schiedsgerichts "ad hoc" angenommen.
  (6) Der Vorsitzende Schiedsrichter kann Zustimmung zur Versendung der Schreiben, der Mitteilungen oder der Unterlagen direkt an die Adresse, mit einer Kopie an das Schiedsgericht bei der Bulgarischen Industrie- und Handelskammer erteilen.
  (7) Schreiben, Mitteilungen und Unterlagen, die durch das Schiedsgericht bei der Bulgarischen Industrie- und Handelskammer versendet sind, müssen dem Sekretär dieses Gerichts in so viel Exemplaren übergeben sein, so viel die Adressen sind, einschließlich einer Kopie für das Schiedsgericht bei der Bulgarische Industrie- und Handelskammer.
Art. 6. (1) Wenn in einer Frist von 30 Tagen, oder in einer Frist von 50 Tagen, wenn der Sitz der Parteien auf verschiedenen Kontinenten ist, seit dem Erhalt des Antrags auf Schiedsgericht, der Beklagte keinen Schiedsrichter aufzeigt, wird dieser Schiedsrichter von dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts bei der Bulgarische Industrie- und Handelskammer unter den Personen, die keine Staatsangehörige oder Einwohner des Landes sind, in welchem der Sitz des Klägers ist, eingestellt.
  (2) Wenn in einer Frist von 30 Tagen seit der Einstellung des zweiten Schiedsrichters die Schiedsrichter einen Vorsitzenden Schiedsrichter nicht gewählt haben, wird der letzte von dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts eingestellt.
  (3) Die Parteien können vereinbaren, der Vorsitzende Schiedsrichter unter den aufgezeigten von den Mitschiedsrichtern Bewerbern gewählt zu sein; in solchem Fall wird jeder Schiedsrichter Recht haben, nicht mehr als drei Bewerber aufzuzeigen.
  (4) Nach Antrag jeder von den Parteien kann die Wahl des Vorsitzenden Schiedsrichters durch da Los von dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts bei der Bulgarischen Industrie- und Handelskammer durchgeführt sein. Bevollmächtigte Vertreter der Parteien können bei dem Los anwesend sein. Zu diesem Zweck teilt der Sekretär des Schiedsgerichts den Parteien das Datum des Loses nicht später als 15 Tage vor diesem Datum mit.
  (5) Wenn in einer Frist von 15 Tagen von dem entsprechenden Antrag einer von den Parteien die Schiedsrichter oder einer von diesen Bewerber für Vorsitzenden Schiedsrichter nicht aufzeigt, wird er von dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts bei der Bulgarischen Industrie- und Handelskammer eingestellt.
  (6) Wenn die Parteien zugestimmt haben, die Streitigkeit von einem Schiedsrichter entschieden zu sein, und haben diesen Schiedsrichter in einer Frist von 30 Tagen seit dem Datum des Antrags einer von den Parteien, eine bestimmte Person gewählt zu werden, nicht gewählt, wird der Schiedsrichter von dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts bei der Bulgarischen Industrie- und Handelskammer eingestellt.
  (7) Wenn der Vorsitzende des Schiedsgerichts bei der Bulgarischen Industrie- und Handelskammer stellt einen Vorsitzenden Schiedsrichter oder einen einzigen Schiedsrichter ein, muss die eingestellte Person Staatsangehörige oder Einwohner eines Staates, verschieden von den Staaten, in welchen die Sitze der Parteien sind, sein.
  (8) Die Bestimmungen dieses Artikels werden auch bei der Substitution der Schiedsrichter angewendet, wenn solche Substitution in den anwendbaren Schiedsgerichtsregeln vorgesehen ist.
Art. 7. (1) Der Betrag der Vorauszahlung für die Kosten zu dem Verfahren wird nach Antrag des Sekretärs des Schiedsgerichts bei der Bulgarischen Industrie- und Handelskammer von dem Vorsitzenden dieses Gerichts entsprechend den Bestimmungen von Artikeln 8 - 12 der vorliegenden Ordnung festgelegt. Bei der Festlegung des Betrags der Vorauszahlung wird der Preis der Klage, der in dem Antrag auf Schiedsgericht aufgezeigt ist und der eventuellen Widerklage, die in der Antwort des Beklagten erhoben ist, sowie die erwarteten Ausgaben, die mit dem Schiedsgerichtsverfahren verbunden sind, berücksichtigt. Wenn es notwendig ist kann der Betrag der Vorauszahlung im Laufe der Sache erhöht werden.
  (2) Jede Partei muss die Hälfte aus der Vorauszahlung bei dem Schiedsgericht bei der Bulgarischen Industrie- und Handelskammer in einer Frist, die von dem Vorsitzenden dieses Gerichts festgelegt ist, aber nicht kleiner als 30 Tage, entrichten.
  (3) Wenn in dieser Frist der Beklagte zu der ursprünglichen oder Widerklage seinen Teil aus der Vorauszahlung nicht bezahlt, kann dieser Teil von dem Kläger zu der Klage in einer Frist, die von dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts bei der Bulgarischen Industrie- und Handelskammer festgelegt ist, bezahlt sein. Wenn die Vorauszahlung nicht entrichtet wird, wird das Verfahren hinsichtlich der ursprünglichen Klage oder hinsichtlich der Widerklage eingestellt, indem der Vorsitzende des Schiedsgerichts bei der Bulgarischen Industrie- und Handelskammer dem Kläger eine zusätzliche Frist sichert. Wenn in dieser Frist die Vorauszahlung nicht entrichtet wird, wird das Verfahren zu der ursprünglichen Klage oder Gegenklage eingestellt.
  (4) Die Akte zu der Sache wird den Schiedsrichtern oder dem einzigen Schiedsrichter nach Entrichten der Vorauszahlung übergeben.
  (5) Die Vorauszahlungen nach Art. 5 werden von den Verwaltungsgebühren, die entsprechend dem Art. 11 festgelegt sind, abgerechnet.
Art. 8. (1) Die Ausgaben für das Schiedsgerichtsverfahren schließen die Verwaltungsgebühren des Schiedsgerichts bei der Bulgarischen Industrie- und Handelskammer, die Vergütung der Schiedsrichter, die entsprechend dem Art. 11 und 12 der vorliegenden Ordnung festgelegt sind, die Reisekosten, die Kosten für Hotel und das Tagesgeld der Schiedsrichter, sowie auch die Ausgaben für Gutachten und zur Sammlung anderer Beweise von dem Schiedsgericht ein.
  (2) Der Betrag der Vorauszahlung für die Ausgaben für zugelassenes Gutachten oder für Sammlung anderer Beweise ist von dem Schiedsgericht in Übereinstimmung mit dem Sekretär des Schiedsgerichts bei der Bulgarischen Industrie- und Handelskammer festzulegen. Die Vorauszahlung wird von der Partei entrichtet, die die Sammlung von Beweisen verlangt. In dem Falle, wenn der Sachverständige auf Initiative von dem Schiedsgerichts "ad hoc" oder nach Antrag oder mit Zustimmung beider Parteien eingestellt wird, entrichtet jede von den Parteien die Hälfte aus der Vorauszahlung. Wenn die Vorauszahlung nicht entrichtet wird, werden die Beweise nicht gesammelt.
Art. 9. Der Betrag der Vorauszahlung wird in USD von dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts bei der Bulgarischen Industrie- und Handelskammer, nach Vorschlag des Sekretärs des Gerichts festgelegt. Wenn die Klage oder die Widerklage in anderer Währung erhoben sind, umwandelt der Sekretär des Gerichts den Betrag zu der Streitigkeit in USD entsprechend dem Wechselkurs der Bulgarischen Volksbank am Tag der Erhebung der ursprünglichen oder der Widerklageklage.
Art. 10. Wenn die Klage unschätzbar ist, wird der Betrag der Vorauszahlung in Abhängigkeit von den Umständen und dem Charakter der Streitigkeit festgelegt. In solchem Fall kann die Vergütung eines Schiedsrichters nicht niedriger als 1 000 USD sein.
Art. 11. Die Verwaltungsgebühren des Schiedsgerichts bei der Bulgarischen Industrie- und Handelskammer werden entsprechend der folgenden Tabelle in Abhängigkeit von dem Preis der Streitigkeit festgelegt, der bei ursprünglicher und Widerklage der Summe von deren Preisen gleich ist:
Wert der Streitigkeit (USD) Verwaltungsgebühr (USD)
  bis 50 000 500
von 50 001 bis 100 000 5 00 + 1,0% für den Betrag über 50 000
von 100 001 bis 500 000 1 000 + 0,5% für den Betrag über 100 000
von 500 001 bis 1 000 000 3 000 + 0,2% für den Betrag über 500 000
über 1 000 000   4 000 + 0,1% für den Betrag über 1 000 000,
aber nicht mehr al 10 000
Art. 12. (1) Die Vergütungen der Schiedsrichter werden entsprechend der folgenden Tabelle, in Abhängigkeit von dem Preis der Streitigkeit, der bei ursprünglicher und Widerklage der Summe deren Preise gleich ist, festgelegt; die Vergütung des Vorsitzenden Schiedsrichters ist mit 30 % höher:
Wert der Streitigkeit Vergütung eines Schiedsrichters
  bis 50 000 1 000
von 50 001 bis 100 000 1 500
von 100 001 bis 300 000 2 000
von 300 001 bis 500 000 2 500
von 500 001 bis 1 000 000 4 000
von 1 000 001 bis 2 000 000 6 000
über 2 000 000   10 000
  (2) In Abhängigkeit von der Stufe der Kompliziertheit des Streitigkeitsgegenstands und der Zeit, die für ihre Entscheidung benutzt ist, nach Antrag des Vorsitzenden Schiedsrichters oder des einzigen Schiedsrichters, kann der Vorsitzende des Schiedsgerichts bei der Bulgarischen Industrie- und Handelskammer den Betrag für Vergütung der Schiedsrichter, aber nicht mehr als 50 % zu der oberen Tabelle, erhöhen.
Art. 13. Die Schiedsrichter beziehen ihre Vergütung in einer Frist von 30 Tagen seit der Unterschreibung der Gerichtsentscheidung. Ein Schiedsrichter, der absagt, die Gerichtsentscheidung zu unterschreiben, hat kein Recht auf Vergütung.
Art. 14. Der Sekretär des Schiedsgerichts bei der Bulgarischen Industrie- und Handelskammer, nach Antrag des Vorsitzenden oder des einzigen Schiedsrichters, legt diesem eine Rechnung für die Ausgaben zu der Sache vor. Nach Anordnen der Gerichtsentscheidung beglaubigt er diese mit seiner Unterschrift und dem Siegel des Schiedsgerichts bei der Bulgarischen Industrie- und Handelskammer und versendet diese an die Parteien.
Art. 15. Der Schiedsrichter kann eine Vorauszahlung für die Ausgaben, die mit seiner Teilnahme an dem Verfahren verbunden sind, verlangen. Der Betrag der Vorauszahlung wird von dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts bei der Bulgarischen Industrie- und Handelskammer nach Antrag des Schiedsrichters festgelegt.
Art. 16. Die nicht verbrauchten Beträge aus der Vorauszahlung für die Ausgaben werden den Parteien, die die Vorauszahlung entrichtet haben, zurückbezahlt. Der Betrag von 250 USD nach Art. 5 unterliegt keiner Zurückzahlung.
Art. 17. Der Sekretär des Schiedsgerichts bei der Bulgarischen Industrie- und Handelskammer, der von dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts zum Sekretär des Schiedsgerichts "ad hoc" zu gegebener Sache bestimmt ist, der Sekretär – Stenograph, der das Protokoll für die Verhandlungen des Gerichts führt, und die Übersetzer beziehen ihre Vergütungen in BGN, berechnet nach den Tarifen und den Regeln, die in Kraft in Republik Bulgarien sind.
Art. 18. (1) Auf Grund einer Vereinbarung mit den Parteien oder mit den Schiedsrichtern aus dem Schiedsgericht "ad hoc", kann das Schiedsgericht bei der Bulgarischen Industrie- und Handelskammer nur einige von den Verwaltungsdienstleistungen, die mit dem Schiedsgericht "ad hoc" verbunden sind, überlassen.
  (2) In solchen Fällen werden der Umfang der Verwaltungsdienstleistungen des Schiedsgerichts, sowie auch die Höhe der Verwaltungsgebühren, mit der Vereinbarung nach dem Absatz eins festgelegt

Die Verwaltungsgebühren, die Beträge zur Vergütung der Schiedsrichter, sowie auch die Ausgaben für Gutachten oder Sammlung anderer Beweise von dem Schiedsgericht, werden auf das Konto des Schiedsgerichts bei der Bulgarischen Industrie- und Handelskammer entrichtet.

Diese Ordnung ist von der WK der Bulgarischen Industrie- und Handelskammer auf Grund des Art. 9 (4), P. 2 aus der Satzung der Bulgarischen Industrie- und Handelskammer an seiner Sitzung am 17.01.1989 mit Beschluss zum Protokoll Nr. 1 angenommen.